Ich habe die stalinistischen Säuberungsprozesse der fünfziger Jahre noch in einer direkten Erinnerung. Ich habe bis zum Alter von 35 Jahren unter dem kommunistisch bestimmten Totalitarismus gelebt, in dem das regierende Regime den Bürgern ein menschenverachtendes ökonomisches System mit fast universellem Staatseigentum auferlegt hatte, und dann plötzlich in einem Staat, in dem der „Kapitalismus“ in Form der sog. sozialen Marktwirtschaft im Prinzip – meiner Meinung nach – gut funktioniert, in dem die Menschenrechte – gerade aufgrund einer eigenen seinerzeitigen Erfahrung mit dem nationalsozialistischen Totalitarismus – „groß geschrieben“ werden – trotz der Kritik des UN-Menschenrechtsbeauftragten und Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz Villalobos, in Bezug auf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung in der Bundesrepublik Deutschland und des politischen Asyls in den USA, das der zuständige Einwanderungsrichter Lawrence O. Burman in Memphis einer strenggläubigen Familie aus Baden-Württemberg am 26.01.2010 gewährte, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollte, was in Deutschland im Unterschied zu den USA verboten ist und strafrechtlich verfolgt wird.

Anscheinend genug subjektiver Erfahrung mit Beachtung und Nichtbeachtung der Menschenrechte. Meine These besagt, dass eigene Interessen der Menschen zum Streben nach Gerechtigkeit und letztendlich zum Streben nach Einhaltung der Menschenrechte und somit zu einem Staat als Garanten des Friedens und der bezweckten Gerechtigkeit führen könnten. Damit steht dieser Staat selbst in der Pflicht, die Menschenrechte einzuhalten und zu garantieren, dass diese von allen Menschen in seinem Gewaltenbereich eingehalten werden.

Deswegen gehe ich von der hobbesschen Theorie des konstitutiven Egoismus aus. Ich teile die hobbessche Überzeugung über den Menschen, der nur im eigenen Interesse handelt und ich sehe darin keinen Widerspruch zu der kantschen Morallehre. Eine wichtige Rolle spielte bei meinen Überlegungen der kantsche Aufsatz „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“ mit seinem, meines Erachtens, Schlüsselwort „Annäherung“. Kants spätere Schriften, insbesondere „Die Metaphysik der Sitten“, präsentieren in ihrer Konsequenz ein Potenzial für die moralbezogene Begründung der Menschenrechte. Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte rein interessenbezogen erreichen wollen, wissen wir also spätestens von Kant, dass dieser Vorgang höchst moralisch begründbar ist. Ich bin davon überzeugt, dass das moralische Handeln und Tun im egoistischen Interesse eines jeden vernünftigen Menschen ist.

Und so wird der Mensch mit dem hobbesschen absolutistischen Staat als mit einer ersten Annäherung beginnen (Frieden wird dort garantiert, aber leider durch den Tausch für Freiheit) – auf dem Wege nach der Durchsetzung seines „angeborene[n] Recht[s] [auf] den Genuss des Lebens und der Freiheit […] und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.“ Im Rahmen der historischen Entwicklung auf diesem Wege kommen wir schließlich zu der rawlsschen liberalen Vorstellung der Gerechtigkeit. Die Reise geht aber gleichzeitig von einer minimalistischen Vorstellung der Menschenrechte zu deren möglichst breitesten Erweiterung, u. a. auch hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – und einer tunlichst universellen Durchsetzung der Menschenrechte. Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Reformvertrag von Lissabon wurde z. B. die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der EU.

(Quelle: GRIN Verlag)